Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der SCC Treuhand, Version 1.1 vom 21.Oktober 2026

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1. Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die SCC Treuhand Elmazi (nachfolgend «Treuhänder») für ihre Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Klient») erbringt. Sie bilden die Vertragsgrundlage, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.

1.2  Individuelle Offerten, Auftragsbestätigungen und schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB im Widerspruchsfall vor.

2. Grundlagen der Geschäftsbeziehung

2.1  Gegenstand des Auftrags sind die im Einzelfall vereinbarten Leistungen.

2.2  Der Treuhänder erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt, schuldet jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder steuerlichen Erfolg. Prognosen und Empfehlungen beruhen auf den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bekannten Informationen und Annahmen.

2.3  Terminangaben gelten als Zieltermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Der Klient bleibt für gesetzliche Fristen verantwortlich, soweit deren Überwachung und Einhaltung nicht ausdrücklich zum Auftrag gehören.

2.4  Entwürfe, Zwischenberichte und vorläufige Arbeitsergebnisse sind nicht verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet sind oder sich ihr Entwurfscharakter aus den Umständen ergibt. Gutachten, Stellungnahmen und vergleichbare Arbeitsergebnisse sind verbindlich, sobald sie vom Treuhänder freigegeben oder unterzeichnet wurden.

2.5  Der Treuhänder darf geeignete Dritte zur Leistungserbringung beiziehen. Diese werden, soweit erforderlich, zur Vertraulichkeit verpflichtet. Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags können eine Anpassung von Termin und Honorar zur Folge haben.

3. Mitwirkung des Klienten

3.1  Der Klient stellt dem Treuhänder alle für den Auftrag erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung und weist auf besondere Umstände, Unklarheiten und Fehler hin.

3.2  Der Klient ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit sowie die gesetzliche und geschäftsmässige Begründetheit der eingereichten Unterlagen und Angaben verantwortlich. Der Treuhänder darf grundsätzlich auf deren Richtigkeit vertrauen, soweit keine offensichtlichen Widersprüche oder Unstimmigkeiten erkennbar sind.

3.3  Werden Unterlagen digital eingereicht, bewahrt der Klient die Originale auf und erfüllt die für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

4. Digitaler Informationsaustausch und Einreichung von Unterlagen

4.1  Die Parteien können für die Kommunikation und Leistungserbringung elektronische Mittel wie E-Mail, Accounto oder Cloud-Dienste verwenden. Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass elektronische Kommunikation Sicherheitsrisiken aufweisen kann. Sofern der Klient keine andere schriftliche Weisung erteilt, darf der Treuhänder gewöhnliche, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mail verwenden. Für besonders schützenswerte Informationen kann der Treuhänder einen sicheren Übermittlungsweg vorgeben.

4.2  Bei GmbH und AG lädt der Klient geschäftsrelevante Belege und Informationen grundsätzlich innert sieben Kalendertagen nach der betreffenden Transaktion auf Accounto (www.accounto.ch) oder über die vereinbarte Anwendung hoch. Die Geschäftsführung darf diese Aufgabe delegieren; sie bleibt für Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Einreichung verantwortlich. Abweichende Fristen können schriftlich vereinbart werden.

4.3  Der Klient bestätigt, bei juristischen Personen vertreten durch die geschäftsführende oder zeichnungsberechtigte Person im Namen des Klienten, dass die eingereichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und für den Auftrag erforderlich sind. Bei Geschäftsvorfällen wird insbesondere bestätigt, dass sämtliche Geschäftsvorfälle und Belege nach den anwendbaren Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung dokumentiert und geschäftsmässig begründet sind. Private oder gemischte Anteile sowie Abweichungen sind ausdrücklich offenzulegen. Eine Prüfung der Belege auf Echtheit oder eine Revision ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als gesonderter Auftrag vereinbart wurde.

4.4  Bei Einzelunternehmen sind die Buchhaltungsunterlagen halbjährlich einzureichen. Die vollständigen Unterlagen für den Zeitraum Januar bis Juni müssen spätestens am 30. Juli desselben Jahres, jene für den Zeitraum Juli bis Dezember spätestens am 31. Januar des Folgejahres beim Treuhänder eintreffen. Die Unterlagen sind chronologisch geordnet und eindeutig zuordenbar per Post oder über die vereinbarten digitalen Medien einzureichen. Verspätete, ungeordnete oder unvollständige Unterlagen können Verzögerungen und zusätzlichen, nach Aufwand verrechenbaren Aufwand verursachen.

4.5  Nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäss Ziffer 4.2 oder 4.4 eingehende Belege können nur noch erfasst werden, solange die Buchhaltung des betreffenden Zeitraums in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen ist. Die nachträgliche Erfassung verspäteter Belege verursacht zusätzlichen Aufwand und wird nach Zeitaufwand verrechnet. Ist die Buchhaltung für den betreffenden Zeitraum abgeschlossen oder sind die Mehrwertsteuerabrechnung beziehungsweise der Jahresabschluss bereits erstellt oder eingereicht, können weitere Belege grundsätzlich nicht mehr nachträglich verbucht und abgeschlossene Abrechnungen oder Abschlüsse nicht mehr korrigiert werden. Eine notwendige Berichtigung bedarf eines gesonderten Auftrags und ist nur möglich, soweit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.6  Bei elektronischer Übermittlung können Daten trotz angemessener Schutzmassnahmen abgefangen, verändert, verspätet, unvollständig oder gar nicht übermittelt werden. Für Schäden aus solchen Ereignissen haftet der Treuhänder nach Massgabe von Ziffer 9.

4.7  Der Treuhänder setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der bearbeiteten Daten ein und darf hierfür geeignete Dienstleister beiziehen. Personendaten werden nach dem anwendbaren Datenschutzrecht bearbeitet. Eine Bekanntgabe ins Ausland erfolgt nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.8  Für Drittsoftware gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Anbieter kann im Rahmen des Betriebs oder Supports Zugriff auf Daten erhalten. Der Treuhänder informiert den Klienten über wesentliche eingesetzte Plattformen, soweit dies für den Auftrag erforderlich ist.

4.9  Für vom Treuhänder bereitgestellte IT-Dienstleistungen kann eine in der Offerte ausgewiesene Nutzungsgebühr erhoben werden. Kosten Dritter können nach vorgängiger Information weiterverrechnet werden.

4.10  Übermittelt der Treuhänder im Namen des Klienten Daten an Behörden oder andere Dritte, bleibt der Klient für deren sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Der Treuhänder weist auf erkennbare Fehler oder Unklarheiten hin.

4.11  Der Treuhänder erfüllt seine datenschutzrechtlichen und vertraglichen Pflichten mit angemessener Sorgfalt. Eine absolute Sicherheit elektronischer Systeme kann nicht gewährleistet werden.

5. Schutz- und Nutzungsrechte

5.1  Urheberrechte an vom Treuhänder erstellten Arbeitsergebnissen und an seinem dabei eingesetzten Know-how verbleiben beim Treuhänder. Unterlagen und Daten, die der Klient zur Verfügung stellt, bleiben dessen Eigentum.

5.2  Der Treuhänder räumt dem Klienten an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein.

5.3  Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte ist zulässig, soweit sie für den vereinbarten Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Treuhänder schriftlich zustimmt. Hinweise auf einen beschränkten Zweck oder Entwurfscharakter sind bei einer Weitergabe mitzugeben.

5.4  Arbeitsergebnisse dürfen nicht sinnentstellend verändert werden. Eine Weiterbearbeitung durch den Klienten ist zulässig, wenn sie dem vereinbarten Zweck entspricht. Für Änderungen durch den Klienten oder Dritte haftet der Treuhänder nicht.

5.5  Die Nennung der jeweils anderen Partei als Referenz, insbesondere in der Werbung, bedarf deren vorgängiger Zustimmung.

6. Honorar, Auslagen und Zahlungsbedingungen

6.1  Kostenschätzungen beruhen auf den Angaben des Klienten und setzen dessen rechtzeitige Mitwirkung voraus. Sie sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlicher Pauschalpreis bezeichnet werden. Wesentliche Abweichungen vom geschätzten Aufwand teilt der Treuhänder dem Klienten nach Möglichkeit vorab mit.

6.2  Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach effektivem Zeitaufwand abgerechnet. Dazu gehören insbesondere Abklärungen, Dokumentation, Besprechungen und notwendige Reisen. Der aktuelle Stundenansatz beträgt CHF 150. Eine Änderung des Stundenansatzes wird dem Klienten vor ihrer Anwendung mitgeteilt. Bei laufenden Aufträgen kann der Klient den Auftrag vor Inkrafttreten der Änderung beenden.

6.3  Rechnungen Dritter, die der Klient direkt schuldet, leitet der Treuhänder grundsätzlich zur direkten Bezahlung weiter.

6.4  Der Treuhänder beauftragt Dritte im Namen und auf Rechnung des Klienten nur nach dessen vorgängiger Zustimmung. Ausgenommen sind geringfügige, für den Auftrag notwendige Auslagen, die in der Offerte oder Auftragsbestätigung vorgesehen sind.

6.5  Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern diese gesetzlich geschuldet ist und nichts anderes angegeben wird. Gebühren und Steuern Dritter trägt der Klient, sofern sie im Zusammenhang mit seinem Auftrag anfallen und vorgängig ausgewiesen oder genehmigt wurden.

6.6  Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

6.7  Eine Verrechnung durch den Klienten ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig.

6.8  Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Klient ohne weitere Mahnung in Verzug. Der gesetzliche Verzugszins bleibt vorbehalten. Für Mahnungen können angemessene Kosten verrechnet werden, die in einem verhältnismässigen Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand stehen.

6.9  Notwendige und verhältnismässige Aufwendungen für das Inkasso werden dem Klienten im gesetzlich zulässigen Umfang belastet.

6.10  Soweit dies zur Durchsetzung fälliger Honorarforderungen erforderlich ist, darf der Treuhänder vertrauliche Informationen im gesetzlich zulässigen Umfang gegenüber Gerichten, Behörden und beauftragten Rechtsvertretungen offenlegen. Die Offenlegung wird auf das notwendige Mass beschränkt.

6.11  Der Treuhänder kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Dieser wird mit den laufenden Rechnungen verrechnet; ein allfälliger Rest wird bei Beendigung des Auftrags abgerechnet.

7. Buchhaltungspakete und Belegmengen

7.1  Bei Buchhaltungsaufträgen werden das vereinbarte Jahrespaket und die darin enthaltene maximale Belegmenge in der Offerte festgehalten.

7.2  Wird die vereinbarte Belegmenge überschritten, informiert der Treuhänder den Klienten. Eine Höherstufung gilt ab dem folgenden Geschäftsjahr, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Zusätzlicher Aufwand im laufenden Jahr kann gemäss Offerte oder nach vorgängiger Vereinbarung verrechnet werden.

7.3  Für GmbH und AG gelten, soweit in der Offerte nicht anders vereinbart, folgende Jahresmengen: Paket S bis 250 Belege, Paket M bis 500 Belege und Paket L bis 1’000 Belege.

7.4  Für Einzelunternehmen gelten, soweit in der Offerte nicht anders vereinbart, folgende Jahresmengen: Paket S ohne Mehrwertsteuer bis 250 Belege und Paket M mit Mehrwertsteuer bis 250 Belege.

7.5  Als Beleg gilt jedes separat eingereichte Dokument, das für die Buchhaltung verarbeitet werden muss. Der Klient sorgt dafür, dass die Belege lesbar und eindeutig zuordenbar sind.

7.6  Unleserliche oder nicht zuordenbare Belege kann der Treuhänder zur erneuten Einreichung zurückweisen. Der dadurch entstehende Mehraufwand kann verrechnet werden.

7.7  Doppelt eingereichte Belege werden als zusätzliche Belege gezählt, sofern sie nicht vom Klienten als Duplikat gekennzeichnet sind. Beanstandungen zur ausgewiesenen Belegzahl sind innert 30 Tagen nach Mitteilung vorzubringen.

8. Verschwiegenheit

8.1  Der Treuhänder bewahrt über vertrauliche Informationen, die ihm im Rahmen der Kundenbeziehung bekannt werden, Stillschweigen.

8.2  Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit der Klient in eine Offenlegung eingewilligt hat, eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Offenlegung besteht oder die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Treuhänders erforderlich und rechtlich zulässig ist. Beauftragte Dritte werden auf Vertraulichkeit verpflichtet.

8.3  Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

8.4  Der Treuhänder darf gleichartige oder ähnliche Aufträge für andere Klienten ausführen, soweit dadurch keine Geheimhaltungspflichten verletzt und Interessenkonflikte gemäss Ziffer 11 berücksichtigt werden.

8.5  Verlangt eine Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Staatsanwaltschaft, oder eine andere zuständige Behörde gestützt auf eine gesetzliche Grundlage oder eine verbindliche Anordnung die Herausgabe von Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, erfüllt der Treuhänder die gesetzliche Pflicht im vorgeschriebenen Umfang. Gesetzliche Zeugnisverweigerungs-, Herausgabe- und Siegelungsrechte bleiben vorbehalten. Der Treuhänder informiert den Klienten über das Verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, und beschränkt eine Herausgabe auf den erforderlichen Umfang.

9. Haftung

9.1  Der Treuhänder haftet für Schäden, die er durch eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten verursacht, nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2  Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den Betrag des Jahreshonorars für den betroffenen Auftrag beschränkt. Eine Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie eine zwingend gesetzlich vorgeschriebene Haftung bleiben unberührt.

9.3  Der Klient trägt die Verantwortung dafür, dass dem Treuhänder sämtliche für den Auftrag relevanten Unterlagen und Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig übergeben werden. Bei juristischen Personen obliegt die Koordination der Geschäftsführung. Der Treuhänder bearbeitet grundsätzlich die eingereichten Unterlagen und ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, zu prüfen, ob sämtliche Geschäftsvorfälle erfasst oder die Belege mit Bank-, Kassen- oder Drittunterlagen auf Vollständigkeit abgeglichen wurden. Auf offensichtliche Widersprüche oder Unstimmigkeiten weist er den Klienten nach Möglichkeit hin.

9.4  Der Treuhänder haftet nicht für Nachteile, Fehler oder Mehrkosten in der Buchhaltung, in Mehrwertsteuerabrechnungen, Jahresabschlüssen oder Steuerdeklarationen, soweit diese dadurch verursacht wurden, dass Belege oder Angaben des Klienten fehlten, unrichtig, unvollständig oder nicht als privat beziehungsweise geschäftlich zutreffend gekennzeichnet waren. Dies gilt, soweit die betreffende Ursache dem Treuhänder bei der vereinbarten sorgfältigen Bearbeitung nicht erkennbar war. Die Haftungsbefreiung gilt nur im Umfang des ursächlichen Beitrags der fehlenden oder fehlerhaften Mitwirkung des Klienten; Ziffern 9.1 und 9.2 sowie zwingende gesetzliche Haftung bleiben vorbehalten.

9.5  Die Einreichungsfristen gemäss Ziffern 4.2 und 4.4 sind verbindliche Mitwirkungspflichten des Klienten. Bei verspäteter oder unvollständiger Einreichung kann der Treuhänder eine fristgerechte Erfassung, Abrechnung oder Einreichung nicht gewährleisten. Für daraus entstehende Verzögerungen, Fristversäumnisse, Nachforderungen, Zinsen oder Gebühren haftet der Treuhänder nicht, soweit diese durch die verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Klienten verursacht wurden und nicht auf einer eigenen Pflichtverletzung des Treuhänders beruhen. Ziffern 9.1 und 9.2 bleiben vorbehalten.

9.6  Beratungen zu ausländischem Recht sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Eine Pflicht zur laufenden Aktualisierung früherer Auskünfte besteht nur, wenn dies Teil des Auftrags ist. Diese Regelung beschränkt die Verantwortung des Treuhänders für ausdrücklich vereinbarte Leistungen nach Schweizer Recht nicht.

10. Gewährleistung und Prüfung des Jahresabschlusses

10.1  Wurde ausnahmsweise die Herstellung eines Werks im Sinne von Art. 363 ff. OR vereinbart, hat der Klient bei einem Mangel zunächst Anspruch auf angemessene Nachbesserung. Schlägt diese fehl oder wird sie verweigert, richten sich die weiteren Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Ziffer 9 bleibt vorbehalten.

10.2  Der Klient prüft den ihm zugestellten Entwurf des Jahresabschlusses, insbesondere Bilanz, Erfolgsrechnung und gegebenenfalls Anhang, innert 30 Kalendertagen nach Zustellung. Beanstandungen und Korrekturwünsche sind innerhalb dieser Frist in Textform mitzuteilen. Gesetzliche Einreichungsfristen bleiben vorbehalten.

10.3  Mit der schriftlichen Freigabe bestätigt der Klient die Richtigkeit und Vollständigkeit des Abschlusses nach Massgabe der von ihm eingereichten Belege und Angaben. Das Ausbleiben einer Rückmeldung gilt nicht als ausdrückliche Bestätigung der Richtigkeit. Nachträgliche Änderungswünsche werden, soweit sie nicht auf einem vom Treuhänder zu vertretenden Fehler beruhen, als zusätzlicher Auftrag nach Aufwand verrechnet und nur umgesetzt, soweit dies rechtlich und technisch möglich ist.

11. Interessenkonflikte und Verhältnis zu anderen Klienten

11.1  Der Treuhänder prüft erkennbare Interessenkonflikte und kann einen Auftrag ablehnen oder beenden, wenn gesetzliche, berufsrechtliche oder vertragliche Pflichten dies erfordern.

11.2  Der Klient stellt dem Treuhänder die für eine Konfliktprüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert ihn über ihm bekannte Umstände, die einen Interessenkonflikt begründen könnten.

11.3  Der Treuhänder garantiert keine Exklusivität für eine Branche oder einen Markt. Er darf andere Klienten beraten, soweit dadurch keine Pflichten gegenüber dem Klienten verletzt werden und ein Interessenkonflikt angemessen behandelt wird.

12. Vertragsdauer und Beendigung

12.1  Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung soll aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Zur geordneten Übergabe wird empfohlen, eine Kündigung möglichst drei Monate vor dem Ende eines Kalenderquartals mitzuteilen; diese Empfehlung schränkt das gesetzliche Recht zur jederzeitigen Kündigung nicht ein. Erfolgt eine Kündigung zur Unzeit, bleibt ein Schadenersatzanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 404 Abs. 2 OR, vorbehalten.

12.2  Bei Beendigung des Auftrags sind die bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Leistungen, Auslagen und genehmigten Drittleistungen gemäss der getroffenen Honorarvereinbarung zu vergüten.

12.3  Gesetzliche Ansprüche wegen einer Kündigung zur Unzeit oder einer Vertragsverletzung bleiben vorbehalten.

12.4  Der Treuhänder kann Leistungen aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung, nach vorgängiger Mitteilung und angemessener Nachfrist aussetzen oder den Auftrag beenden. Laufende gesetzliche Fristen und notwendige Übergaben werden, soweit vereinbart und rechtlich möglich, berücksichtigt.

12.5  Der Klient bleibt für die Einhaltung gesetzlicher Fristen verantwortlich, soweit der Treuhänder deren Überwachung und Einreichung nicht ausdrücklich übernommen hat. Bei ausstehenden Rechnungen kann der Treuhänder weitere Arbeiten nach vorgängiger Mitteilung aussetzen. Dem Klienten bekannte und noch offene Fristen sind dabei nach Möglichkeit mitzuteilen.

13. Unterlagen und Daten

13.1  Bei Beendigung des Auftrags stellt der Treuhänder dem Klienten dessen Unterlagen und Daten auf Anfrage in einem geeigneten, vereinbarten Format zur Verfügung. Der hierfür notwendige zusätzliche Aufwand kann nach vorgängiger Information verrechnet werden.

13.2  Der Treuhänder darf Kopien der zur Dokumentation seiner Leistungen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen Unterlagen aufbewahren.

13.3  Der Klient bleibt für die Aufbewahrung seiner eigenen Unterlagen und Daten verantwortlich. Der Treuhänder bewahrt seine Mandatsunterlagen gemäss den anwendbaren gesetzlichen Pflichten auf. Für Geschäftsbücher und Buchungsbelege gilt grundsätzlich die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Nach Ablauf der jeweiligen Frist darf der Treuhänder Unterlagen sicher löschen oder vernichten, soweit keine andere Aufbewahrungspflicht oder ein berechtigter Grund entgegensteht.

14. Änderungen dieser AGB

14.1  Änderungen dieser AGB teilt der Treuhänder dem Klienten in Textform mit. Änderungen gelten für bestehende Aufträge nur, wenn der Klient ihnen zustimmt oder sie im konkreten Fall nach den gesetzlichen Regeln wirksam vereinbart werden. Für neue Aufträge gilt die bei Auftragserteilung mitgeteilte Fassung.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1  Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen, soweit gesetzlich zulässig.

15.2  Gerichtsstand ist Winterthur, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

15.3  Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

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